Presse ist teilbar!

Zum Beispiel im Verhältnis 59 : 30 : 11, wie es das Bundeswirtschaftsministerium in einem Konzept zur Verteilung von 220Mio€ Fördergeldern vorschlägt. Dort wird auch zwischen Anzeigenblättern, Abozeitungen und Zeitschriften unterschieden; zwischen Titeln, die per Abo vertrieben werden und allen anderen oder zwischen solchen Titeln, die mindestens 30% ihrer Inhalte durch die Redaktion erstellen lassen und anderen, die weitgehend ohne redaktionelle Inhalte auskommen. Außer beim diesem letztgenannten Kriterium folgt das Ministerium dem Neutralitätsfetisch, der an anderer Stelle dazu führt, dass ausgerechnet die dicksten Fische am meisten von finanziellen und anderen Sonderrechten profitieren, dass im Kiosk in jeder Hinsicht wertvolle Produkte von billigen Massentiteln verdrängt werden, und die es ermöglichen, Kreuzworträtsel, verkitschte Romane oder in Plastik eingeschweißte Plastikartikel auf bedrucktem Papier zur ermäßigten Mehrwertsteuer zu verkaufen. Natürlich ginge das auch anders. In praktischen allen deutschen Nachbarländern wird Presse staatlich über das Mehrwertsteuerprivileg hinaus gefördert. Und meistens ist die Förderung dabei an qualitative Kriterien gekoppelt. Der Anteil selbst recherchierter Inhalte, die Größe der Redaktion, die Bedürftigkeit, sogar Inhalte der Berichterstattung (lokal vs. national, Anteil politischer Themen) sind anderswo verwendete Maßstäbe. "Zensur", "Staatsmedien" rufen