#1/2014: Der Fall Dummy – wie funktioniert die Selbstkontrolle im Presse-Vertrieb?

Kernelement des Deutschen Pressevertriebssystems ist dessen Neutralität. Jede Publikation hat Anspruch auf den Verkauf über die Grossisten, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstößt. Wer aber prüft wie, ob ein entsprechender Verstoß vorliegt? Der Bundesverband Presse-Grosso informiert auf seiner Website, dass “Titel, die nach Prüfung des Grossisten in Zusammenarbeit mit dem branchenweiten Prüfpool als jugendgefährdend einzustufen sind” nur beschränkt in den Handel gegeben werden.

Nun hat ein solcher Fall viel Echo in der Öffentlichkeit gefunden. Die Ausgabe Nr. 41 des “Gesellschaftsmagazins” Dummy wurde aufgrund der Prüfung zunächst nicht an den Handel ausgeliefert. Hintergrund waren Fotos und Grafiken, auf denen männliche Geschlechtsteile zu sehen waren oder Abbildungen von Tätowierungen russischer Gefängnisinsassen, die Frauen in stark sexualisierten Posen zeigen. Der Vorgang wurde in der Berichterstattung zahlreicher Medien (u.a. SZ, spiegel.de, Berliner Zeitung) und Dienste kritisch aufgegriffen. Der Tenor der Kommentare teilt die Einschätzung des Dummy-Verlegers Oliver Gehrs, der den Vorgang als Zensur begreift und nicht versteht, warum sein [pvd: nach gesundem Menschenverstand über jeden Pornografieverdacht erhabenes] Magazin nicht rechtskonform sein soll.

Vor allem zeigt sich der Verleger über den intransparenten Prozess verärgert. Der Nationalvertrieb des Titels hatte die Grossisten darauf hingewiesen, dass Dummy #41 “auf keinen Fall an den Handel ausgeliefert werden darf.” Hintergrund war die Einschätzung einer Anwaltskanzlei. Der Verleger hätte sich hier eine moderatere Formulierung gewünscht, denn ein tatsächliches Verbot des freien Vertriebs habe ja nicht vorgelegen. Oliver Gehrs: “aus einer Empfehlung hat der Vertrieb ein Gesetz gemacht.” Sein Dienstleister habe sich als Handlanger einer “ominösen Institution” verwenden lassen. Damit meint er die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel, die auch in der Medienberichterstattung zum Thema mit viel Skepsis erwähnt wird. Diese Kanzlei prüft augenscheinlich im Auftrag der Grossisten die Vertriebsfähigkeit von Presse-Produkten. Der Verleger fragt sich, nach welchen Kriterien sein Blatt untersucht wurde und äußerte pv digest gegenüber mehrfach den Verdacht, hier solle sein unangepasstes Magazin gezielt behindert werden.

Für alle Verleger relevant ist die Frage: wer entscheidet, welche Presse-Produkte der Kanzlei zur Prüfung vorgelegt werden? Denn es ist praktisch ausgeschlossen, dass die Juristen alle täglich erscheinenden Presse-Erzeugnisse prüfen. Welche Schritte sind im Fall einer kritischen Bewertung durch die Juristen vorgesehen? Ein Verbot eines Presse-Erzeugnis kann nur durch Behörden ausgesprochen werden, die aber erst nach dem In-Verkehr-Bringen tätig werden. Wie also kann ein Verlag reagieren, wenn er sein Produkt für unbeschränkt vertriebsfähig hält? Auf diese Fragen erhielt pv digest weder vom Bundesverband Presse-Grosso noch von der Münchener Anwaltskanzlei Antworten (auch Verleger Gehrs beklagt, keine Antworten von der Kanzlei zu erhalten).

Nach Rücksprache mit mehreren Grossisten stellt sich uns die Situation so dar, dass die Kanzlei regelmäßig nur eine bestimmte Liste von Zeitschriften prüft. Darauf finden sich neben Erzeugnissen des Sex- und Militaria-Segments wahrscheinlich auch Kunstzeitschriften, bei denen nach der Erfahrung eines langjährigen Grosso-Unternehmers ebenfalls mehrfach schon ein Pornografieverdacht bestanden habe. Es war uns allerdings unmöglich, in Erfahrung zu bringen, um welche Titel es sich konkret handelt, und wer diese Liste zusammenstellt. Im Unterschied zur Prüfung der Jugendschutzpassung von CDs und DVDs auf Presseprodukten (“DT-Control”), die ebenfalls durch die Kanzlei Auer Witte Thiel im Auftrag der Grossisten erfolgt, ist die Prüfung von Print-Erzeugnissen kein zentrales Verfahren. Stattdessen haben einzelne (alle?) Grossisten eine eigenständige Vertragsbeziehung zu den Anwälten. Insofern ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass Dummy #41 auch ohne den Hinweis des Nationalvertriebs häufig nicht ausgeliefert worden wäre, da die Grossisten von der Kanzlei direkt über deren Einschätzungen informiert werden.

Der Verlag hat schließlich verspätet eine um die beanstandeten Seiten manuell gekürzte Ausgabe in den Handel gebracht, 4. Die Nachfrage soll groß gewesen sein.